Neofaschismus in Deutschland

Ausstellung im Hausprojekt einzweidreisam in Kirchzarten

Hakenkreuz-Schmierwelle 1959/60, NPD, Wehrsportgruppe Hoffmann, Oktoberfestattentat, Republikaner, Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, Mannheim, tödliche Anschläge in Mölln, Solingen, Lübeck, Naziskinheads, NSU, Attentate in München, Hanau, Halle, PEGIDA, AfD, die Ermordung Walter Lübckes…

Schon diese sehr unvollzählige Aufzählung von Stichworten zeigt: Die Geschichte (Nachkriegs-)Deutschlands ist auch eine Geschichte der extremen Rechten. Mehrere hundert Menschen fielen dem rechten Terror seit 1949 zum Opfer. In den letzten Jahren erstarkten rechte Bewegungen auf der Straße, in den Parlamenten und im gesellschaftlichen Diskurs. Deshalb zeigen wir vom 30.09. bis zum 21.10.2022 in unserem Gemeinschaftsraum die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Ausstellungseröffnung ist am 30.09.2022 um 20 Uhr mit einem einführenden Vortrag des Politikwissenschaftlers Dr. Jens Benicke. Bis zum 21.10.2022 ist die Ausstellung dann jeweils mittwochs bis freitags von 15:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Nach Anmeldung sind für Gruppen auch zusätzliche Termine möglich.

Die Ausstellung ist zu sehen im Gemeinschaftsraum des Hausprojekts einzweidreisam im Kirschenhof 1, 79199 Kirchzarten.

"Kirchzarten nicht nur für Reiche"

Artikel über einzweidreisam im Dreisamtäler

In der aktuellen Ausgabe des Dreisamtälers, der regionalen Zeitung für das Dreisamtal gibt es einen großen Artikel über unser Hausprojekt. Dort finden sich viele Fotos und Informationen über uns. Über unsere Zielsetzung schreibt die Zeitung: "Ihr Ziel war ein gemeinschaftliches, selbstverwaltetes Haus, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum auch für Rentner und Geringverdiener, junge Familien und Alleinerziehende bietet. Sie sollen keine Angst vor Eigenbedarfskündigungen haben und solidarisch zusammenleben." Das haben wir inzwischen geschafft und hoffen nun, dass wir bald Nachahmer*innen im Dreisamtal finden werden. Wer sich für ein solidarisches, gemeinschaftliches und selbstverwaltetes Zusammenleben nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats in Kirchzarten interessiert, kann sich bei unseren Freun*innen von Neue Wohnform Kirchzarten melden, die ein Wohnprojekt wie unseres planen. Hoffentlich lesen wir in einiger Zeit dann auch einen Artikel über sie im Dreisamtäler.   

Frühlingsflohmarkt 2. Versuch

Auch wir beteiligen uns wieder am Flohmarkt am 04.03. von 11 bis 16 Uhr. Also kommt vorbei!

 Da der erste Versuch dieses Jahr leider ins Wasser gefallen ist, gibt es am 08.05. von 11 bis 16 Uhr den zweiten Versuch für einen Hofflohmarkt im Neubaugebeit Kurhaus. Auch bei unserem Haus wird es Flohmarktstände geben, dazu Waffeln und Informationen zu einzweidreisam und zum Mietshäusersyndikat. Also kommt vorbei!

Frühlingsflohmarkt!

Auch wir beteiligen uns wieder am Flohmarkt am 04.03. von 11 bis 16 Uhr. Also kommt vorbei!

 Auch wir beteiligen uns wieder am Flohmarkt am 04.03. von 11 bis 16 Uhr. Also kommt vorbei!

Housing Action Day 2022

Endlich ist auch unser Fahrradschuppen fertig!

Inzwischen ist auch unser Fahrrad- und Müllschuppen fertig. Somit ist die Bauphase, bis auf kleinere Ausbesserungen, abgeschlossen.

Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens gegen Brandstifter an linken Projekten

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio zur Brandstiftungsserie gegen Mietshäusersyndikatsprojekte im Rhein-Main-Gebiet

Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Brandstifter Joachim Scholz bereits im April 2021 eingestellt – Betroffene und Öffentlichkeit erfahren davon aus der Presse

Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 wird juristisch nicht weiter verfolgt. Wie der Journalist Hanning Voigts in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau berichtete, stellte die Frankfurter Staatsanwaltschaft alle weiteren Ermittlungen gegen den Hauptverdächtigen und verurteilten Brandstifter Joachim Scholz bereits im April 2021 ein – ohne die Betroffenen oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Anita Conrad, die selbst in einem der betroffenen Projekte wohnt, macht ihrem Unverständnis darüber Luft, dass sie aus der Presse von der Einstellung des Verfahrens erfahren musste: »Dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft es weder für notwendig gehalten hat, wenigstens uns als Betroffene über unsere Anwält*innen über die Einstellung des Verfahrens zu informieren, noch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen, macht uns fassungslos und wütend. Verwundert darüber sind wir allerdings nicht. Vielmehr passt es nur allzu gut ins Bild, das wir uns von der Arbeit von Polizei und Justiz bereits während der Anschlagsserie machen konnten.«

Schon während der Anschlagsserie hatten Betroffene immer wieder die Arbeit der Behörden kritisiert. Zur ersten Festnahme des Brandstifters Joachim Scholz kam es im Dezember 2018, nachdem er bei einem Anschlag auf das Kulturzentrum Metzgerstraße von dort anwesenden Gästen gestellt und der Polizei übergeben wurde. Die Beamt*innen hatten es nachfolgend nicht einmal für notwendig gehalten, bei anderen zuvor betroffenen Projekten nachzufragen, ob der Täter dort schon in Erscheinung getreten war. Erst die Nachforschungen des Mietshäusersyndikats, einem Zusammenschluss von bundesweit über 150 Wohnprojekten, ergaben, dass Scholz bereits ab 2015 bundesweit linke und feministische Projekte unter anderem wegen Formfehlern in öffentlich einsehbaren Bilanzen bei Behörden denunziert und so zu schädigen versucht hatte.

Für heftige Kritik sorgte außerdem, dass Scholz bis Dezember 2019 etliche weitere Brände legen konnte, obwohl er im Tatzeitraum mehrfach auf frischer Tat ertappt worden war und er bereits 2003 wegen einer Serie von Brandstiftungen verurteilt worden war. Insgesamt wurde Scholz zwischen 2018 und 2019 achtmal verhaftet und siebenmal wieder auf freien Fuß gesetzt. Erst im Dezember 2019 wurde er in Untersuchungshaft genommen.

Zwischen November 2020 und Januar 2021 wurde vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt gegen Scholz verhandelt – allerdings wurden hier nur zwei der Brandanschläge verhandelt, die sich gegen Wohn- und Kulturprojekte richteten und bei denen er auf frischer Tat ertappt worden war. Außerdem 14 weitere, teils schwere Brandstiftungen, die der Täter zwischen Juli und Dezember 2019 begangen hatte und bei denen es keine Indizen für einen politischen Hintergrund gab.

Tom Schmitz, der den Prozess als Beobachter begleitete, schildert seine Eindrücke aus dem Prozess: »Die Justiz ist offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage die Taten von Joachim Scholz als das zu sehen, was sie sind: Rechter Terror. Schon in den sieben Prozesstagen zwischen November 2020 und Januar 2021 hat die ermittelnde Staatsanwältin Julia Jacobi von Wangelin zunächst fast alle Anschläge, die sich gegen linke und feministische Projekte richteten, aus dem Verfahren ausgeklammert und sich im Prozess selbst alle Mühe gegeben die politische Motivation zu negieren. Dabei spricht schon die Wahl der Anschlagsziele eine eindeutige Sprache – zwischen September 2018 und Juli 2019 wurden insgesamt zwölf Brandanschläge auf linke und feministische Wohn- und Kulturprojekte in Frankfurt, Hanau und Schwalbach am Taunus verübt. Darüber hinaus legen Chatprotokolle und Bilder, die auf Scholz‘ Smartphone gefunden wurden, seinen Hass auf Linke sowie seine antifeministische und homofeindliche Weltsicht offen. Und noch im August 2018 unterstützte er die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – weniger als einen Monat vor dem ersten Brandanschlag.«

Anita Conrad resümiert abschließend: »Leider entspricht der gesamte Umgang von Polizei und Justiz in diesem Fall dem gängigen Muster bei rechter Gewalt und rechtem Terror: Scholz als Täter wurde pathologisiert und seine Taten entpolitisiert. Einmal mehr zeigt sich, dass es an den Betroffenen und ihren Unterstützer*innen ist, für Aufklärung zu sorgen und öffentlich auf den rechten Hintergrund der Taten hinzuweisen. Ein weiterer Beleg, dass antifaschistische Recherche und Selbstschutz das einzig wirksame Mittel gegen Nazis und Rassist*innen bleibt und Polizei und Justiz eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind.«

Dokumentation der Anschlagsserie und weitere Informationen:

Die Betroffenen der Brandanschlagsserie und ihre Unterstützer*innen haben die Taten und den Verlauf der Ermittlungen auf der Website www.rheinmain-doku.org umfassend dokumentiert. Neben einer Chronologie, Informationen zum Täter und Hintergrundberichten finden sich dort auch Zusammenfassungen aller Prozesstage im Verfahren gegen Joachim Scholz.

Aktionsbündnis Feurio - 10.12.2021

Neue Wohnformen lädt zur Informationsveranstaltung

Der Verein „Neue Wohnform Kirchzarten“  lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 6. Oktober um 19:30 Uhr in den Gemeindesaal in der Talvogteistraße in Kirchzarten.

Der Verein berichtet über seine bisherige Arbeit. Außerdem werden wir von einzweidreisam über die gelungene Umsetzung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts in Kirchzarten erzählen .

Thema ist auch eine zukünftige, gemeinwohlorientierte Bebauung des „Wohnhof 5“ im Baugebiet „Am Kurhaus“.

Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte.

Globaler Klimastreik am 24.09.2021

Am 24.09.2021 findet der nächste globale Klimastreik statt. In Deutschland wurden in diesem Rahmen über 400 Aktionen organisiert. Auch in unserer Region: Die Demo in Freiburg startet um 12 Uhr am Fahnenbergplatz. Als kleine Unterstützung haben wir ein Transparent am Haus aufgehängt, um für die Aktionen zu mobilisieren.

System change, not climate change!

Flohmarkt im Neubauviertel "Im Kurhaus"

Am Sonntag, den 19. September findet, so das Wetter mitspielt, ein Nachbarschafts-Flohmarkt im Neubauviertel "Im Kurhaus" statt. Auch wir beteiligen uns mit Flohmarktständen und einem Waffelstand. Los gehen soll es um 10 Uhr Ende ist gegen 16 Uhr. Bitte beachtet die AHA-Regeln! Sollte das Wetter einen Flohmarkt nicht möglich machen, wird es einen Ersatztermin geben. Dieser wird dann in Kürze bekanntgegeben.   

Unterschriftenaktion zum Lärmaktionsplan

Liebe Nachbarn*Innen, liebe Anwohner*Innen der Freiburger Str. / Dr. Gremmelsbacher Str. / des Neubaugebietes am Kurhaus,

mit unserem Brief wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Gemeinde Kirchzarten dem Planentwurf für einen kommunalen Lärmaktionsplan zugestimmt hat.

Bei der Durchführung eines solchen Lärmaktionsplanes ist die Beteiligung der Bevölkerung nach § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) teil des Verfahrens und somit von großer Bedeutung !

Von Montag, den 26. Juli 2021 bis einschließlich Montag, den 06. September 2021 liegt der Lärmaktionsplan in der Talvogtei aus oder kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Wir möchten Sie ermutigen den Lärmaktionsplan zu lesen ! Falls Sie ebenfalls an der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen interessiert sind, können Sie durch Ihre Unterschrift Ihr Anliegen bekunden. Eine Liste hierfür liegt auf der Terrasse Kirschenhof 1 aus.

In unserem Schreiben haben wir folgende Anliegen aufgenommen:

Aus dem Lärmaktionsplan geht hervor, dass im Teilbereich K 4909 entlang der Freiburger Str., Schwarzwaldstraße, Bahnhofstraße zwischen Ortseingang Freiburger Str. und Einmündung Stegener Str. ein maximaler Lärmpegel in Höhe von 68 dB(A) LrT und 58 dB(A) LrN ermittelt wurde.

Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h könnte dieser Lärmpegel tagsüber um 2/3 verringert werden.

Im Lärmaktionsplan wird als Maximalvariante genannt: Festsetzung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für den genanten Teilbereich (1.100m). Oder die Minimalvariante: ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h entlang der K 4909 Schwarzwaldstraße, zwischen Einmündung Dietenbacher Str. und Zartener Str.

Wir fordern die Umsetzung der Maximalvariante!

Eine Einführung der 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Freiburger Str. würden wir zudem aus Gründen der Verkehrssicherheit begrüßen. Durch das Neubaugebiet ist das Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Dr. Gremmelsbacher Str. / Freiburger Str. erhöht. Der einseitige Fahrradweg für beide Fahrtrichtungen der Fahrradfahrer stellt nach unserer Ansicht eine Gefahr dar. Geschwindigkeitsreduzierung, aber auch Fahrradstreifen in beiden Fahrtrichtungen könnten die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer mindern.

Zudem sehen wir eine Lärmbelastung gegeben durch die L126 Süd/ Nord für die Bewohner*Innen des Kurhaus Neubaugebiet. Für die L126 Süd / Nord sieht der Aktionsplan keine Maßnahmen vor, da hierfür nur wenige Einheiten von Betroffenen gezählt wurden. Wir vermuten aber, dass sich mehr Bewohner*Innen beeinträchtig fühlen, als für die Zählung berücksichtigt. Und fordern, dass auch hier Maßnahmen zur Lärmminderung zum Tragen kommen.

Unser Ansicht nach besteht eine dreifache Belastung für die Bewohner*Innen des Kirschenhof durch die Lärmbelastung der Freiburger Str., der L126 SÜD/NORD und der B 31.

Wir erhoffen durch Ihre Unterschriften die Einführung von Lärmschutzmaßnahmen fördern zu können! Wir freuen uns, wenn sich betroffene Anwohner*Innen beteiligen!

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden: kontakt[at]einzweidreisam.de

Herzliche Grüße die Bewohner*Innen Kirschenhof 1

Die Unterschriftenliste liegt auf der Terrasse unseres Gemeinschaftsraums im Kirschenhof 1 aus.

Infostand von "Neue Wohnform"

Am 31.07. stellt sich "Neue Wohnform" in Kirchzartens Fussgängerzone vor

Nachdem bereits am 24.07. ein viel frequentierter Informationstand in der Kirchzartener Fussgängerzone stattgefunden hat, haben alle Interessierten am Samstag, den 31.07. von 10 bis 13 Uhr erneut die Möglichkeit sich über "Neue Wohnformen" zu informieren. Der Verein plant ein Wohnprojekt im Rahmen des Mietshäusersyndikats im sog. 5. Wohnhof zwischen dem Kurhaus und der neuen Wohnbebauung zu realisieren. Alle weiteren Informationen gibt es dann am Samstag am Infostand.

Einzweidreisam beteiligt sich am Stadtradeln 2021

Um für eine Verkehrswende hin zum umwelt- und klimafreundlichen Fahrradverkehr und dem dazu nötigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu werben, beteiligen wir uns dieses Jahr am Stadtradeln.

Was ist Stadtradeln?

Stadtradeln ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob du bereits jeden Tag fährst oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs bist. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn du ihn sonst mit dem Auto zurückgelegt hättest.

Darum geht es

Wir glauben, man kann den Menschen viel über die Vorteile des Radfahrens erzählen. Am wirksamsten überzeugt man sie aber, wenn sie für 21 Tage einfach mal selbst aufs Rad steigen.

Die Ergebnisse des Wettbewerbs zeigen, wie viele Menschen bereits mit dem Fahrrad unterwegs sind und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit noch mehr Menschen dauerhaft vom Auto aufs Rad umsteigen, braucht es eine Radinfrastruktur, auf der sie schnell und sicher ans Ziel kommen.

Um auf die Bedürfnisse der Radfahrenden aufmerksam zu machen, richtet sich das Stadtradeln auch an die Kommunalpolitiker*innen. Sie sind die Entscheidungsträger*innen, wenn es um die Radinfrastruktur und damit praktischen Klimaschutz vor Ort geht. Während der Aktion nehmen sie selbst die Lenkerperspektive ein und erfahren, wo die Kommune schon fahrradfreundlich ist und wo noch nachgebessert werden muss.

Damit die Kommunalverwaltung es leichter hat, die Radinfrastruktur gezielt zu verbessern, kann sie über unsere Bürgerbeteiligungsplattform RADar! direkt auf das Wissen ihrer Bürger*innen als Radexpert*innen des Alltags zurückgreifen. Die Radelnden melden ihrer Verwaltung Schlaglöcher, plötzlich endende Radwege oder eine unübersichtliche Verkehrsführung direkt in einem digitalen Stadtplan und die Verwaltung nimmt sich der Sache an. Aber auch von der Stadtradeln-App profitiert die Radverkehrsplanung bei dir vor Ort. Denn die beim Stadtradeln per App getrackten Strecken werden anonymisiert von der Technischen Universität Dresden ausgewertet. Die Erkenntnisse – zum Beispiel wo wie viel und wie schnell gefahren wird oder wo der Radverkehrsfluss verlangsamt wird – können den Kommunen bereitgestellt werden.

Über viele Jahrzehnte war das Auto die relevante Kategorie im Bereich Mobilität. Das muss sich ändern, um verkehrsbedingte Umweltschäden zu reduzieren! Da die Verkehrswende im Kopf beginnt, wollen wir das Thema Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen. Dafür schafft das Stadtradeln überregional und lokal in den Kommunen Kommunikationsanlässe.

 

Foto_(c)_Laura_Nickel_Klima_Buendnis

Foto_(c)_Laura_Nickel_Klima_Buendnis

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Aufruf zum Housing Action Day 2021 am 27.03.2021

14:00 Uhr | Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)

14:30 Uhr | mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten

Bitte tragt auf der Kundgebung und dem Stadtteilspaziergang eine FFP2 Maske und haltet ausreichend Abstand zueinander!

Bundesweiter Aufruf:

Noch ist ein langer harter Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.

In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:

1) Wohnungen für alle!

  • Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!

  • Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!

  • Mehr Plätze in Frauenhäusern!

  • Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

  • Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!

  • Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

  • Höchstmieten festsetzen!

  • Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

  • Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir: Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt

… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte …

… mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer Grundbedürfnisse …

… mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …

… mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen …

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!

Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Der Innenausbau schreitet voran -Fotos vom März 2021

Nicht mehr lange und wir können einziehen!

Brief an die Landtagskandidat_innen zum Landeswohungsbauprogramm

Wir unterstützen den Brief an die Landtagskandidat_innen zum Landeswohungsbauprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Mangel an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem Mietwohnraum ist eklatant. Ein probates Mittel dagegen ist der geförderte Mietwohnungsbau nach den Landeswohnungsbauprogrammen. Das große Dilemma im sozialen Mietwohnungsbau ist, dass der Förderzweck – die Bereitstellung bezahlbaren Mietwohnraums – nach Ablauf der Bindungsfrist in den meisten Fällen leider zugunsten einer profitorientierten Vermarktung aufgegeben wird und die Förderung damit keine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bewirkt.
Neben kommunalen Wohnbauunternehmen sind es vor allem von Mieter*innen selbst organisierte Wohnprojekte nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats oder kleine von den Mieter*innen kontrollierte Genossenschaften, die geförderten Wohnungen langfristig als bezahlbaren Mietwohnraum erhalten.
Eine ganze Reihe der Regelungen in den bisherigen Landeswohnungsbau-programmen des Landes Baden-Württemberg machen es aber genau solchen Projekten schwer, neuen dauerhaft sozial gebundenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Folgenden möchten wir erläutern, an welchen Punkten das nächste Förderprogramm nachgebessert werden sollte:

Reduzierung der Tilgungssätze von 2% auf 1 %

Die Erhöhung des Tilgungssatzes von früher 1% auf aktuell 2% führt im Schnitt zu einer Erhöhung der Miete um 2 € je m². Angesichts weiter steigender Baupreise und höherer technischer und ökologischer Anforderungen ist es sowieso schon schwierig, im Neubau bezahlbare Mieten zu erreichen.

Einbeziehung der Syndikatsprojekte in das Bürgschaftsprogramm

Das Landeswohnungsbauprogramm bietet für junge Genossenschaften (bis 4 Jahre nach Eintragung) die Möglichkeit einer kostenlosen Bürgschaft zur Absicherung der Darlehen aus dem Förderprogramm. Diese Bürgschaften können die Sicherungslücke schließen, die durch (noch nicht) vorhandenes Eigenkapital entsteht. Auch für Projekte nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats sollten solche Bürgschaften zur Verfügung stehen, die Begrenzung auf 4 Jahre nach Gründung sollte angesichts der z.T. langwierigen Entwicklung von Baugebieten erweitert werden

Erweiterung des Personenkreises für besondere Mietwohnraumförderung

Im Landeswohnungsbauprogramm gibt es die „besondere soziale Mietwohnraumförderung zugunsten von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung“. Welche Personengruppen jeweils darunter fallen entscheidet die oberste Landesbehörde zusammen mit der L-Bank. In den bisherigen Programmen ist dies begrenzt auf obdachlose, haftentlassene oder drogenabhängige Menschen. Um auch geförderten Wohnraum für andere Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zu können, sollte der Personenkreis ausgeweitet werden. Psychisch kranke Menschen oder Menschen mit Autismus, um nur zwei Beispiele zu nennen, sollten auch in das Programm aufgenommen werden.

Mehr Flexibilität für neue Wohnformen

Neue gemeinschaftliche Wohnformen z.B. Wohngruppen für Menschen mit Betreuungsbedarf oder Clusterwohnungen bieten vielen Menschen die Möglichkeit in Gemeinschaft zu leben, auch außerhalb von traditionellen Familienverbänden. Hier sollte es möglich sein, geförderten und frei finanzierten Wohnraum zu mischen, da sich die Zusammensetzung der Bewohner*innen nach pflegerischer Notwendigkeit oder persönlicher/sozialer Beziehung richtet und nicht entlang der Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung. Auch müssten nicht nur die jeweiligen Wohneinheiten für einzelne Bewohner*innen gefördert werden, sondern auch die gemeinsam genutzten Räume (Wohnküche, Wohnzimmer…).

Berücksichtigung von Erbbaurechten im geförderten Mietwohnungsbau

In manchen Fällen werden Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben. Hierbei kommen Förderantragsteller*innen u.U. nicht in den Genuss gleich günstiger Konditionen für das Grundstück wie beim Kauf des Grundstücks mit entsprechender Förderung durch das Wohnungsbauprogramm.
Deshalb sollte bei Erbbaurechten die Förderung für das Grundstück mit entsprechender Bindung an die Erbbaurechtsgeberin vergeben werden, damit diese die günstigen Konditionen in Form eines reduzierten Erbbauzinses an die Erbbaurechtsnehmer*innen weitergeben kann.

Überlassung der Belegungsbindung an gemeinwohlorientierte Wohnprojekte

Das niedrige Mietniveau dieser Hausprojekte kann, neben dem Ausschluss von Gewinnerzielungsabsichten, nur durch ehrenamtliches Engagement der Bewohner*innen gewährleistet werden, was ein funktionierendes Sozial-gefüge im Projekt voraussetzt. Hierzu ist es unabdingbar, dass die Haus-gemeinschaft über ihre Zusammensetzung selbst entscheiden kann. Bei der Überlassung der Belegungsrechte an die Kommunen braucht es deshalb eine dementsprechende Ausführungsanweisung. Die gemeinwohlorientierten Wohnprojekte schaffen in der Regel immer auch Wohnraum für Personen, die besondere Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben und oft auch in der Wohnungsnotkartei der Kommunen stehen.
Wir bitten Sie als Mitglied der Landeregierung, als Mitarbeiter*in der Landesverwaltung oder als aktuelles oder zukünftiges Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, sich mit uns gemeinsam für diese Änderungen in zukünftigen Landeswohnungsbauprogrammen einzusetzen.

Wohnprojekte und Projektinitiativen im Mietshäuser Syndikat in Baden- Württemberg
Bauverein „Wem gehört die Stadt“ e.V., Freiburg
Mieter*innengeführte Kleingenossenschaften wie die Wohngenossenschaft Esche eG, Freiburg

Unser Richtfest am 25.9.2020

Vielen Dank an alle, die bei der Entstehung des Hauses mitwirken! - Es war ein schönes Fest.

Die Baustelle im September 2020

Die Baustelle im Mai 2020

Bald kommt schon das Dach!

Die Baustelle im April 2020

Vielen Dank an alle, die trotz der Coronakrise so fleißig an unserem Haus bauen!

Die Baustelle Mitte März 2020

Die Baustelle Anfang Februar 2020

Workshop gemeinschaftliche Wohnprojekte

Nachdem am 18.12.2019 eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema gemeinschaftliche Wohnprojekte am Kurhaus stattfand, wird Jürgen Feldmaier von der Agentur für Wohngruppen am 22. Januar 2020 um 18.30 Uhr im Quartierstreff 20 einen Workshop ausrichten. Dieser richtet sich konkret an Menschen, die beabsichtigen, für sich die Perspektive des gemeinschaftlichen Wohnens am Kurhaus zu entwickeln. Diese und weitere Veranstaltungen finden in Kooperation mit dem Forum sozialökologischer Wandel statt und wird  gefördert im Rahmen des Förderprogramms „Gut Beraten“ – Innovative Quartierskonzepte.

Die Baustelle kurz vor Weihnachten 2019

Beeindruckend, wie schnell es vorangeht!

Spatenstich am 7. September 2019

Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages für das Baugelände durch die EINZWEIDREISAM GmbH wurde der symbolische Spatenstich zusammen mit Freunden und Unterstützern gefeiert!

Pressespiegel
Artikel aus der Badischen Zeitung vom 12. September 2019
Artikel aus dem Dreisamtäler vom 11. September 2019